AGB-Kundeninfo
Anbieter und Vertragspartner
propulsion shrimp GmbH
Zähringen 12
89174 Altheim
Tel.: +49/ (0)7340/ 213759
E-Mail: mail@garnelen-tom.de
Geschäftsführer: Thomas Groh
Amtsgericht Ulm HRB 740221
USt-IdNr.: DE333040918
Stand:10/2020
§ 1 - Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen der propulsion shrimp GmbH (nachfolgend: „Verkäuferin“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen der Verkäuferin, die der Kunde bei der Verkäuferin über den Online-Shop unter der URL www.garnelen-tom.de kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(2) „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 - Vertragsschluss
(1) Mit Ausnahme der Bestellungen über den Button "Paypal-Express" stellen die Produktangebote der Verkäuferin lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Kaufangebot zu unterbreiten. Der Kunde gibt durch den Abschluss des Bestellvorgangs ein verbindliches Kaufangebot gegenüber der Verkäuferin ab. Die Annahme dieses Kaufangebotes durch die Verkäuferin erfolgt erst durch eine gesonderte Annahmeerklärung bzw. Zahlungsaufforderung innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Kaufangebotes. Bei Bestellungen über den Button "PayPal-Express" kommt der Vertrag mit Abschluss des Bestellvorganges durch den Kunden zustande.
(2) Der Bestellvorgang durch den Kunden beginnt durch das Einlegen eines Produktes in den Warenkorb. Dies erfolgt über den Button "in den Warenkorb" auf der Produktdetailseite. In seinen persönlichen Warenkorb gelangt der Kunde jederzeit über den Button "Warenkorb" in der oberen Menüleiste.
a) Bestellungen über den Button "WEITER ZUR BESTELLUNG":
Hat der Kunde seinen persönlichen Warenkorb mit den von ihm gewünschten Produkten gefüllt, kann er über den Button „Weiter zur Bestellung“ auf der folgenden Seite den Bestellvorgang fortführen.
Hat der Kunde sich vormals schon für den Online-Shop der Verkäuferin registriert, so kann er seine Bestellung über die Eingabe seiner hierzu registrierten E-Mail-Adresse und des dazugehörigen Passwortes fortführen. Sollte der Kunde noch nicht registriert sein, so kann er entweder ein Kundenkonto bei der Verkäuferin über den Button „neues kundenkonto erstellen“ anlegen oder als Gast ohne Eröffnung eines Kundenkontos über den Button "bestellen ohne registrierung" die Bestellung fortführen. In beiden Fällen muss der Kunde seine persönlichen Daten hinterlegen.
Im nächsten Bestellschritt, den der Kunde über den Button "kundendaten abschicken" erreicht, kann der Kunde bei Bedarf zunächst eine abweichende Lieferadresse eingeben und die Lieferadresse über den Button "mit bestellung fortfahren" bestätigen.
Danach kann der Kunde eine von der Verkäuferin angebotene Versandart auswählen. Hierzu muss der Kunde das Feld der jeweiligen Versandart, durch einen „Klick“ aktivieren und die Bestellung über den Button "mit bestellung fortfahren" fortführen. Die Auswahl der Zahlungsart erfolgt im nächsten Bestellschritt über die gleiche vorgenannte Vorgehensweise.
Der Kunde befindet sich im Anschluss in seiner Bestellübersicht.
b) Bestellungen über den Button "PayPal-Express":
Entscheidet sich der Kunde für eine Bestellung über das Sofortbezahl-System „PayPal- Express“ indem er im Warenkorb den Button „PayPal-Express“ nutzt, wird er auf die Anmeldemaske von PayPal weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung des Kunden mit seiner bei PayPal registrierten E-Mail-Adresse und des dazugehörigen Passwortes werden dem Kunden seine von ihm bei PayPal hinterlegten Adress- und Kontodaten angezeigt und übernommen.
Über die Schaltfläche „Weiter“ gelangt der Kunde zurück in den Onlineshop der Verkäuferin und befindet sich in der Bestellübersicht.
Etwaige Korrekturen an den eingegebenen Daten, die der Kunde vornehmen will, kann er über den jeweiligen Button „... ändern“ im jeweiligen Eingabefeld vornehmen.
Bevor der Kunde eine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb eingelegten Produkte über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ abgeben kann, muss er die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung bestätigen und in die AGB der Verkäuferin einwilligen. Hierzu muss der Kunde das Feld "Ich akzeptiere die AGB und habe das Widerrufsrecht zur Kenntnis genommen" durch einen "Klick" aktivieren.
(3) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von der Verkäuferin oder ihren Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.
§ 3 - Vertragsspeicherung
Der Vertragstext kann vom Kunden über die Browserfunktion ausgedruckt werden oder durch einen Klick auf die rechte Maustaste über die Speicherfunktion des Browsers abgespeichert werden. Dauerhafte Sicherungen des Angebots und des Vertragstextes nach Vertragsschluß werden von der Verkäuferin nicht getätigt und müssen daher bei Bedarf vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).
§ 4 - Preise
Die von der Verkäuferin angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile inkl. der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden bei dem jeweiligen Produktangebot bzw. über den Link "Versandkosten" gesondert dargestellt und ausgewiesen. Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, können bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen.
§ 5 - Zahlungsbedingungen
Zahlungen können wie folgt geleistet werden:
- Überweisung (Vorkasse)
Nach dem Kauf wird dem Kunden die Kontoverbindung der Verkäuferin zur Zahlung mitgeteilt. Nach Gutschrift des Zahlbetrages auf dem angegebenen Konto der Verkäuferin erfolgt der Versand der Ware.
- PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg
Nach Absendung der Bestellung wird der Kunde zur PayPal-Seite weitergeleitet worüber die Zahlung an die Verkäuferin durch den Kunden veranlasst wird. Voraussetzung hierfür ist ein Mitgliedskonto des Kunden bei der Firma PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg. Nach der Bestätigung der Zahlung durch PayPal erfolgt der Versand der Ware. Die Belastung des PayPal-Kontos des Kunden erfolgt mit Abschluss der Zahlungsanweisung. Bitte beachten Sie diesbezüglich auch die AGB von PayPal in welche Sie bei der Eröffnung des Kundenkontos bei PayPal eingewilligt haben.
- PayPal-Express (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg
Während des Bestellvorgangs wird der Kunde zum Zwecke der Bezahlung und der Datenübernahme der bei PayPal hinterlegten Anschrift des Kunden auf die Anmeldeseite von PayPal weitergeleitet. Voraussetzung hierfür ist ein Mitgliedskonto des Kunden bei der Firma PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg. Nach der Bestätigung der Zahlung durch PayPal erfolgt der Versand der Ware. Die Belastung des PayPal-Kontos des Kunden erfolgt mit Abschluss der Zahlungsanweisung. Bitte beachten Sie diesbezüglich auch die AGB von PayPal in welche Sie bei der Eröffnung des Kundenkontos bei PayPal eingewilligt haben.
- Kreditkarte über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg
Nach der Absendung der Bestellung erhält der Kunde bei Vertragsannahme einen Link zu der PayPal-Seite worüber die Zahlung an die Verkäuferin durch den Kunden per Kreditkarte veranlasst wird. Nach der Bestätigung der Zahlung durch PayPal erfolgt der Versand der Ware. Die Belastung des Bankkontos bzw. der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung der Kundenbanken bzw. des kreditkartenherausgebenden Institutes des Kunden. Bitte beachten Sie diesbezüglich auch die AGB von PayPal in welche Sie bei der Eröffnung des Kundenkontos bei PayPal eingewilligt haben.
Verfügen Sie über kein PayPal-Konto beachten Sie bitte die diesbezüglichen Bedingungen und Verfahrensabläufe der Firma PayPal:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full?locale.x=de_DE
- Lastschrift über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg
Nach der Absendung der Bestellung erhält der Kunde bei Vertragsannahme einen Link zu der PayPal-Seite worüber die Zahlung an die Verkäuferin durch den Kunden per SEPA-Lastschrift veranlasst wird. Nach der Bestätigung der Zahlung durch PayPal erfolgt der Versand der Ware. Die Belastung des Bankkontos bzw. der Kreditkarte durch PayPal ist abhängig von der Verarbeitung der Kundenbanken bzw. des kreditkartenherausgebenden Institutes des Kunden. Bitte beachten Sie diesbezüglich auch die AGB von PayPal in welche Sie bei der Eröffnung des Kundenkontos bei PayPal eingewilligt haben.
Verfügen Sie über kein PayPal-Konto beachten Sie bitte die diesbezüglichen Bedingungen und Verfahrensabläufe der Firma PayPal:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full?locale.x=de_DE
- Rechnung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg
Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung tritt die Verkäuferin die Forderung an PayPal ab. Der Kunde kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Nach der Bestätigung über die erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung durch PayPal erfolgt der Versand der Ware
Bitte beachten Sie diesbezüglich auch die AGB von PayPal in welche Sie bei der Eröffnung des Kundenkontos bei PayPal eingewilligt haben.
Verfügen Sie über kein PayPal-Konto beachten Sie bitte die diesbezüglichen Bedingungen und Verfahrensabläufe der Firma PayPal:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE
§ 6 - Lieferung
(1) Die bei den Produkten angegebenen Lieferzeiten beginnen mit dem Tag, der bei PayPal Express Zahlung dem Tag des Vertragsschlusses folgt, ansonsten dem Tag der der Zahlungsanweisung des Kunden an seinen Zahlungsdienstleister folgt. Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb der angegebenen Lieferzeit. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Empfangsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag.
(2) Im Falle einer Lieferung außerhalb von Deutschland verlängert sich die bei den Produkten angegebene späteste Lieferzeitpunkt bei Lieferungen innerhalb der EU-Mitgliedsländern um 5 Werktage, im Übrigen um 10 Werktage.
§ 7 - Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zum Ausgleich der vollständigen Kaufpreisforderung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Verkäuferin.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt der Eigentumsvorbehalt auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der Verkäuferin im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
§ 8 - Mängelhaftung
(1) Bei Verkäufen an Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird.
(2) Bei Verkäufen gebrauchter Waren an Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Käufer.
(3) Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei Verkäufen an Unternehmer und Verbraucher gilt nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes (4) ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche erstrecken, die der Käufer wegen eines Mangels geltend machen kann.
(4) Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Verkäuferin bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
(5) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 - Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 10 - Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Verbraucher i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1 nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Die Regelungen über das UN- Kaufrecht finden keine Anwendung.