Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

propulsion shrimp GmbH
Zähringen 12
89174 Altheim (Deutschland)

Tel.: +49 (0)7340 213759
E‑Mail: mail@propulsion-shrimp.de

Geschäftsführer: Thomas Groh
Amtsgericht Ulm HRB 740221
USt‑IdNr.: DE333040918

Stand: Juli 2024

§ 1 – Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der propulsion shrimp GmbH (nachfolgend „Verkäuferin“) gelten für alle Verträge über den Kauf von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend gemeinsam „Kunde“) über den Online‑Shop https://www.garnelen‑tom.de abschließt.

2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
   Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

3. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

§ 2 – Vertragsschluss

1. Die Produktdarstellungen im Online‑Shop stellen – mit Ausnahme von „PayPal Express“ und vergleichbaren Express‑Checkout‑Verfahren – kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Einladung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum).

2. Der Kunde legt Waren über „In den Warenkorb“ in den Warenkorb und startet den Bestellvorgang.

3. Standard-Checkout

   • „Weiter zur Bestellung“ → Eingabe/Login Kundendaten → Versandart → Zahlungsart → Bestellübersicht.

4. PayPal Express (u. U. Apple Pay, Amazon Pay)

   • Klick auf Express‑Button → Weiterleitung zum Zahlungsdienst → Rückleitung in den Shop → Bestellübersicht.

5. Vor Klick auf „zahlungspflichtig bestellen“ muss der Kunde Checkboxen für AGB und Widerrufsbelehrung aktiv ankreuzen (nicht vorangekreuzt).

6. Die Verkäuferin nimmt das Angebot innerhalb von 48 h per Auftragsbestätigung, Zahlungsaufforderung oder Versand der Ware an. Bei Express‑Checkout kommt der Vertrag sofort mit Abschluss zustande.

7. Kaufabwicklung und Kommunikation erfolgen automatisiert per E‑Mail; der Kunde hat eine funktionsfähige E‑Mail‑Adresse bereitzuhalten.

§ 3 – Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird dem Kunden nach Vertragsschluss zusammen mit AGB und Widerrufsbelehrung per E‑Mail zugesandt. Eine darüber hinausgehende Archivierung findet nicht statt.

§ 4 – Preise

Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen. Bei Lieferungen in Nicht‑EU‑Länder können zusätzliche Zölle/Steuern anfallen.

§ 5 – Zahlungsbedingungen

Zahlungsabwicklung über Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, NL

§ 6 – Lieferung

1. Lieferzeit beginnt – bei Express‑Checkout – am Tag nach Vertragsschluss, sonst am Tag nach Zahlungsanweisung.

2. Fällt Fristende auf Sonn‑/Feiertag, endet sie am nächsten Werktag.

3. Lieferfrist verlängert sich bei EU‑Sendungen um bis zu 5 WT, bei Drittland‑Sendungen um 10 WT.

§ 7 – Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum der Verkäuferin. Gegenüber Unternehmern gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung.

§ 8 – Mängelhaftung (Gewährleistung)

1. Gesetzliche Rechte

Es gelten die §§ 434 ff. BGB.

2. Verbraucher

• Neue Ware: 2 Jahre Verjährung.

• Gebrauchte Ware: Verkürzung auf 1 Jahr möglich (gesonderte Zustimmung).

• Beweislastumkehr: 12 Monate (bei lebenden Tieren: 6 Monate).

• Abweichungen von objektiven Anforderungen nur bei ausdrücklicher, gesonderter Vereinbarung.

3. Unternehmer

• Neue Ware: 1 Jahr Verjährung.

• Gebrauchte Ware: Gewährleistung ausgeschlossen (Ausnahmen: Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Leib/Leben/Gesundheit, ProdHaftG).

• Rügepflicht § 377 HGB bleibt bestehen.

4. Haftungsbeschränkungen

• Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Leib/Leben/Gesundheit.

• Bei leichter Fahrlässigkeit Haftung nur für Kardinalpflichten, begrenzt auf typischen Schaden.

• Im Übrigen keine Haftung für leichte Fahrlässigkeit.

• Gilt auch für Erfüllungsgehilfen.

• ProdHaftG und Garantie bleiben unberührt.

5. Nacherfüllung

Bei Ersatzlieferung läuft die Gewährleistungsfrist für die Ersatzware neu (§ 475 Abs. 5 BGB).

§ 9 – Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch.

§ 10 – Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht; UN‑Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.

2. Für Verbraucher gilt die Rechtswahl nur, sofern hierdurch zwingende Bestimmungen des Aufenthaltsstaates nicht entzogen werden.

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